(PRESSEMITTEILUNG) zur Absage des Präsidenten der Kultusministerkonferenz (KMK), Ludwig Spaenle, an der Anhörung zur aktuellen BAföG-Novelle des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am kommenden Montag, 07. Juni 2010 teilzunehmen[mehr]

(PRESSEKONFERENZ) Eine Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern bei der Finanzierung der Bildungsausgaben fordern die bildungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der GRÜNEN, Priska Hinz, und der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir. Anlass ist der am 10. Juni stattfindende Bildungsgipfel, an dem auf Einladung von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) die Ministerpräsidenten teilnehmen.[mehr]

Sparzwang kontra Bildungsförderung: Die Grünen wollen den Solidaritätsbeitrag umlenken.

Statt den Solidaritätsbeitrag - wie von Finanzminister Schäuble empfohlen - im Bundeshaushalt zur Schuldentilgung zu nutzen, wollen die Grünen die Hälfte der Summe in Bildung investieren. Bis zum Jahr 2019 seien das immerhin 20 Milliarden Euro, sagt Bildungspolitikerin Priska Hinz.

Priska Hinz im Gespräch mit Kate Maleike

(PLENUMREDE) Der Berufsbildungsbericht 2010 ist ein Beleg dafür, dass die Zeit der jungen Menschen, die dringend eine Ausbildung brauchen, verrinnt. Frau Schavan erklärt zu Beginn Ihrer Rede, dass der OECD-Bericht deutlich macht, dass wir eine geringe Jugendarbeitslosigkeit im europäischen Vergleich haben. Das ist sicher richtig; aber das darf den Blick darauf nicht verstellen, dass kon­stant 1,5 Millionen junge Menschen bis 29 Jahre ohne Berufsabschluss in der Arbeitswelt sind.[mehr]

(PLENUMREDE) Aktuelle Stunde: Der grüne Kompass zeigt in die Zukunft, während CDU/CSU und FDP orientierungslos im Land herumirren. Die höchste Verschuldung ist mit dem Haushalt 2010 eingetreten. Durch das Schuldenbeschleunigungsgesetz sind die öffentlichen Kassen zusätzlich belastet, der Bund um 4 Milliarden Euro, Länder und Kommunen um 4 Milliarden Euro. Wir brauchen eine andere Gestaltung. Wir hoffen, dass dieser grüne Kom­pass auch der Regierung irgendwann den Weg zeigen wird.[mehr]

(PRESSEMITTEILUNG) Über 1,6 Milliarden weniger für Land und Kommunen. Hessen muss laut der heutigen Steuerschätzung bis 2013 mit mehr als 1,6 Milliarden Euro weniger Einnahmen rechnen als bislang erwartet.

„Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass die Unterfinanzierung der staatlichen Aufgaben auch nach dem Abflauen der Krise über Jahre anhalten wird. Schon jetzt taumelt Hessens Finanzpolitik von einer Rekordverschuldung zur nächsten.", erklärt Priska Hinz.[mehr]