(PRESSEMITTEILUNG) Eine Fusion der drei Organisationen der technischen Zusammenarbeit GTZ, InWEnt und DED ist sinnvoll. Eine solche Reform bietet die Chance, die deutsche Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern wirksamer und effizienter zu gestalten. Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass Bundesminister Niebel dieses Projekt anpackt.[mehr]

(PLENUMREDE) Einzelplan 23 - Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Be­ginn der Haushaltsberatungen konnte man noch darauf hoffen, dass sich die Koalition auf die internationalen Verpflichtungen besinnt, die die Regierung eingegangen ist. Wir hatten Hoffnung, dass sie sich an die Koalitions­vereinbarung hält und dass sie in dem Punkt, dass das 0,7‑Prozent-Ziel erreicht werden muss, kein Papiertiger bleibt. Natürlich hatten wir die Hoffnung, dass die Zusa­gen von Kopenhagen eingehalten werden. Jetzt, bei der Verabschiedung dieses Einzelplans, müssen wir feststel­len: Alle Zusagen sind gebrochen worden. Sie begehen damit einen Wortbruch, dass Sie das schlicht und einfach nicht erreichen.[mehr]

(PRESSEMITTEILUNG) Ministerin Schavan stiehlt sie sich mal wieder aus der Verantwortung. Über den Weg der Bildungsbündnisse versucht sie das Kooperationsverbot zu umschiffen, statt es zu lösen.

Wir sehen einen dringenden Bedarf bei der Förderung benachteiligter Kinder. Den jetzt eingeschlagenen Weg halten wir aber für falsch und einseitig.[mehr]

(PRESSEMITTEILUNG) Mehr Netto für Geringverdienende - Der Niedriglohnsektor wächst auch im Lahn-Dill-Kreis. Betroffen sind rund 1.400 Menschen, die ergänzendes Arbeitslosengeld II beziehen. Das so genannte ‚Progressiv-Modell’ soll denjenigen mehr Netto bringen, die mit ihrer Arbeit nur ein geringes Einkommen erzielen und von der Abgabenlast besonders betroffen sind.[mehr]

(PRESSEMITTEILUNG) Die Regierung hält nicht einmal ihre bescheidenen Zusagen zum internationalen Klimaschutz ein. Sie hatte in Kopenhagen 420 Millionen Euro zusätzlich für Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel in Entwicklungsländern zugesagt. Anstatt diesen Zusagen verlässlich nachzukommen, hat Schwarz-Gelb nun dafür gerade einmal 70 Millionen Euro zusätzlich in den Bundeshaushalt eingestellt.[mehr]

(EINLADUNG) Gerne möchten wir Sie auf unsere Veranstaltung am 28. Juni von 10:00 Uhr bis 16 Uhr in Berlin zum Thema "Inklusive Schule" hinweisen. Eine Einladung, die Anmeldungsmodalitäten und das genaue Programm erhalten Sie in den kommenden Wochen.[mehr]