(PRESSEMITTEILUNG) Statt dem angekündigten "Aufbruch in die Bildungsrepublik" endlich Taten folgen zu lassen, haben sich Bund und Länder nur aufs Vertagen einigen können. Einigkeit zwischen Bund und Ländern besteht lediglich darin, den Finanzbedarf kleinzurechnen. Selbst über die Finanzierungsmodalitäten herrscht Uneinigkeit. Viel schlimmer ist jedoch die Tatsache, dass abermals keine Qualitätsziele formuliert worden sind. Auf Kosten der Bildungspolitik werden Machtspiele von Bund und Ländern zelebriert.

(REDE) Wir sind der Meinung, dass wir ein neues Instrument brauchen, das zu mehr Innovation sowie zu mehr Forschung und Entwicklung führt, und zwar vor allen Dingen bei kleineren und mittleren Betrieben. Gerade diese haben in der jetzigen konjunkturellen Schwächeperiode das Problem, dass sie sparen müssen; und das tun sie als Erstes im Bereich der FuE-Tätigkeit, das heißt, speziell beim Personal und bei den Sachkosten in diesem Bereich.[mehr]

(PRESSEMITTEILUNG) Kanzlerin Merkel und Bundesbildungsministerin Schavan reden sonntags gerne von der Bildungsrepublik. Montags bis freitags entziehen sie mit ihrer Steuerpolitik Ländern und Kommunen die finanzielle Grundlage dafür. Trotzdem sollen sich die Länder am 16. Dezember beim so genannten "Bildungsgipfel" in Berlin zu höheren Bildungsausgaben verpflichten.[mehr]

(PRESSEMITTEILUNG) Endlich hat sich auch bei Bundesbildungsministerin Schavan die Erkenntnis durchgesetzt, dass es falsch war die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich verfassungsrechtlich zu verbieten. Das Kooperationsverbot blockiert den Aufbruch in die Bildungsrepublik.

(PRESSEMITTEILUNG) Schwarz-Gelb droht den Bildungsgipfel zur Farce werden zu lassen. Durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entzieht der Bund den Ländern und Kommunen knapp vier Milliarden Euro jährlich an Einnahmen. Nun will der Bund den Widerstand der Länder gegen diese verantwortungslose Politik dadurch brechen, dass er höhere Beiträge des Bundes zur Bildungsfinanzierung verspricht.

(PRESSEMITTEILUNG) Die Nachvermittlungszahlen der Paktpartner klingen gut, verschleiern aber die tatsächliche Lage. Bei gut 18% der Ausbildungssuchenden hat keiner nachfragt, wo sie geblieben sind, das schönt die Statistik. 2009 haben sich über 550.000 jungen Menschen bei der Bundesagentur um einen Ausbildungsplatz bemüht. Fast ein Drittel von ihnen war zwischen 20 und 25 Jahre alt. Sie suchen noch immer, weil sie in den Jahren zuvor nichts finden konnten. Wir fordern, dass alle Jugendlichen ein Angebot für eine qualifizierende Ausbildung erhalten.