Schwarz-Gelb bricht Kopenhagen-Zusage

Zur abschließenden Verhandlung des Bundeshaushalts 2010 im Haushaltsausschuss erklären Sven-Christian Kindler, Haushaltsberichterstatter für das BMU, und Priska Hinz, Haushaltsberichterstatterin für das BMZ: Es ist ein Skandal, dass die Regierung nicht einmal ihre bescheidenen Zusagen zum internationalen Klimaschutz einhält. Die Regierung hatte in Kopenhagen 420 Millionen Euro zusätzlich für Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel in Entwicklungsländern zugesagt. Anstatt diesen Zusagen verlässlich nachzukommen, hat Schwarz-Gelb dafür gerade einmal 70 Millionen Euro zusätzlich in den Bundeshaushalt eingestellt. Bereits vorhandene Mittel auf die Klimaschutzfinanzierung anzurechnen, würde keinen müden Euro mehr bringen, es wäre nur ein schlechter Taschenspielertrick. Merkel verspielt damit endgültig Deutschlands Glaubwürdigkeit und Ansehen bei den internationalen Klimaverhandlungen. Industrieländer wie Deutschland, die den Klimawandel verursacht haben, müssen die Entwicklungsländer bei der Anpassung an den Klimawandel und beim Klimaschutz unterstützen und dafür zusätzliche Gelder bereitstellen. Diese Mittel dürfen nicht mit anderen Entwicklungsgeldern verrechnet werden, um Armutsbekämpfung und Klimaschutz nicht gegeneinander auszuspielen. Die Grüne Bundestagfraktion hat deshalb in den Haushaltsberatungen für den internationalen Klimaschutz zusätzliche Mittel in Höhe von 650 Millionen Euro beantragt und dargestellt, wie Deutschland 2010 das Ziel erreichen kann, 0,51 Prozent seines Brutto-Sozialprodukts für Entwicklungshilfe auszugeben.